Auf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe „kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses“. Der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen
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Naturzugang
PIRATEN wollen Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische „allemansrätt“ (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stellten die Piraten heute in[…] » weiterlesen