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Meldegesetz

Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben

Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hoch kontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die heutige Zustimmung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum neuen Landesmeldegesetz: „Der von SPD, Grünen und SSW geplante Umgang mit unseren[…] » weiterlesen

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Fraktionsmumble vom 19.7.2012

Tagesordnung

1. Presseschau
2. Gespräche mit den Ministern
3. Aktivitätenschau
4. Fraktionssitzung in Eckernförde?
5. Dienstwagen
6. Wahrnehmbarkeit in der Presse
7. Fraktionsschnacks per Mumble https://fraktionsh.piratenpad.de/40
9. Personalentscheidung am Dienstag

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