In der heutigen Landtagssitzung wurden mehrere Anträge zur Terrorismusbekämpfen diskutiert. Darunter die Pirateninitiative „Anlasslose Massenüberwachung stoppen.“ Dazu Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion: „Unsere Behörden müssen sich darum kümmern, dass derjenige, der Terror verüben will, keinen Terror verüben kann. Bis hierhin gibt es wohl im Parlament keine zwei Meinungen. Wie wir heute wissen, waren die Sicherheitsbehörden[…] » weiterlesen
Nach Informationen der Landesregierung habe Dänemark seine Systeme zum massenhaften Abgleich und Fotografieren aller Fahrzeuge noch nicht in Betrieb genommen. Die schleswig-holsteinische Polizei habe keinen Grund, rechtmäßig erhobene Daten nicht zu verwenden. Schon jetzt würden dänische Treffermeldungen aus bestehenden Systemen genutzt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt: „Die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Handlungsfreiheit[…] » weiterlesen
Zur Offenlegung der Merkel-Abhöraktion der NSA durch die Plattform wikileaks.org sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Unserer Meinung nach sollten Telefongespräche in Deutschland verschlüsselt stattfinden. Dabei ist es uns egal ob, es sich um einen Anruf bei dem Pizza-Service, dem Anwalt oder dem lokalen Abgeordneten handelt. Gesprächsinhalte können bisher leicht[…] » weiterlesen
Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit[1] sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit Polizeidateien abzugleichen und die Bewegungen der Autofahrer zu speichern. Selbst wenn ein Kfz-Kennzeichen nicht polizeilich gesucht ist, wird die Aufnahme bis zu 30 Tage auf Vorrat gespeichert – im Trefferfall sogar bis zu zwei Jahre. Die Daten können ohne[…] » weiterlesen