Tag Archive:
Lübeck

Jetzt das Leben aller Reisenden auf Straßen und Schiene erleichtern

Die Piratenfraktion möchte das Leben der Autofahrer und Pendler leichter machen. Zum einen sollen Brückensperrungen künftig für Navigationssysteme erkennbar sein. Zum anderen müssen die Abfahrts- und Verspätungszeiten des öffentlichen Nahverkehrs für die Nutzung Dritter freigegeben werden. Zu den Pirateninitativen sagt der verkehrspolitische Sprecher, Uli König: „Wer kennt die Ansage ‚Die Route wird aufgrund von Streckensperrungen[…] » weiterlesen

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Dann ist ja alles gut und vorbereitet

Zur Berichterstattung der Lübecker Nachrichten am 22.02.2016 über die drohende Platznot in den Hochschulen wegen des doppelten Abiturjahrgangs erinnert der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, an die Pressemitteilung der Wissenschaftsministerin Alheit vom 19. März 2015: „… Für uns kommen also weder der doppelte Abiturjahrgang noch – um es offen zu sagen – die Anträge[…] » weiterlesen

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Lübeck-Bornkamp – Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht

Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge. Der[…] » weiterlesen

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G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen

Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen

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Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen

Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen

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Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle

Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen

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Unabhängige Demobeobachtung schützt Bürgerrechte und schafft Transparenz für die Öffentlichkeit

Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu[…] » weiterlesen

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Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers

Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen

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Mehr Bauernopfer geht nicht!

Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert[…] » weiterlesen

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Die Justizministerin windet sich um klare Antworten

Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen

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