Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier[…] » weiterlesen
Auf eine Kleine Anfrage des Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda zur Rede des designierten Direktors des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) Andreas Breitner – damals noch Innenminister und somit für Wohnungsfragen zuständig – erklärt sich die Landesregierung . [1] Wolfgang Dudda hierzu: „Die Landesregierung hat mit dem ganzen bei ihr vorhandenem Wissen nachvollziehbar dargelegt, warum es tatsächlich keine[…] » weiterlesen
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und[…] » weiterlesen
Drei Tage Maritim-Hotel Dresden (4 Sterne +), direkt am Elbufer gelegen, die historische Altstadt wenige Gehminuten entfernt; Tagesausflüge zu Richard-Wagner-Stätten, zur Semperoper, zur Porzellanmanufaktur, zur Weinprobe, in die Sächsische Schweiz, zu einem »Fasanenschlösschen«, eine Panoramafahrt an Bord eines historisch einmaligen Raddampfers; Galaabend mit traditionell vielen Nachwuchskünstlern und Top-Acts, abgerundet durch ein exzellentes Menü…* Was sich[…] » weiterlesen