Die PIRATEN im Kieler Landtag wollen, dass die Schleswig-Holsteiner noch vor der Landtagswahl im Mai einen zusätzlichen Feiertag bekommen: Nach der heute eingereichten Gesetzesinitiative der PIRATEN soll der Tag des Grundgesetzes Feiertag werden und erstmals am Dienstag, den 23. Mai 2017 arbeitsfrei sein. „Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch wir PIRATEN wollen jetzt[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an.[1] Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von[…] » weiterlesen