Tag Archive:
Landesverfassungsgericht

Rüge: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl

Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage überraschend „noch in dieser Legislaturperiode[…] » weiterlesen

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Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte „das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes“. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen

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Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. „Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden“, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben –[…] » weiterlesen

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Zu TOP 10+11: „Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf“

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt: „Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter[…] » weiterlesen

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Zu Top 17: „Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!“

Bernt Wollesen ist soeben gegen die Stimmen der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das Nein so: „Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 23. September haben die Fraktionschefs von SPD und CDU Stellen am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht untereinander aufgeteilt. Teil dieses Deals ist das Amt[…] » weiterlesen

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Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: „Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen.[…] » weiterlesen

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Vernichtete Beweise wieder aufgetaucht, Studt muss handeln!

Die im vergangenen Jahr von der Polizei vernichteten Beweismittel zu den Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin sind Innenminister Studt nun auf über 100 Seiten erneut zugesandt worden. Darunter die Aussagen der drei Zeuginnen und Whatsapp-Protokolle, die zeigen, dass einzelne Polizeianwärter rassistische Bilder versandt hatten. Aus den Zeugenaussagen ergeben sich neue, bisher[…] » weiterlesen

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Kein Blankoscheck für das Überwachungszentrum der Polizei

Die Landesregierung will ein Überwachungszentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz bei einem Überwachungszentrum der Polizei droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum[…] » weiterlesen

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Handelt die Re(A)gierung Albig erst, wenn die Medien sie mit der Nase drauf stoßen?

Zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte ist es unter anderem, zu kontrollieren, ob sich die Politik an Recht und Gesetz hält; dazu müssen sie über den[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern ein offenes Interessenbekundungsverfahren

Zu der gestrigen Sitzung des Ausschusses zur Vorbereitung der Verfassungsrichterwahl erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Der heutige Wahlvorschlag des Ausschusses empfiehlt die Personen zur Wahl, auf die sich die anderen Fraktionen nach Medienberichten schon vor etwa zwei Wochen verständigt haben sollen. Die Anhörung der Interessentinnen und Interessenten ist aber erst heute erfolgt. Für[…] » weiterlesen

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