Tag Archive:
Landesrechnungshof

Kernkompetenz Misstrauen

Zur Geschäftsordnungsdebatte um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 (Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes), erklärt Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Haltung der regierungstragenden Fraktion ruft allerorten Unverständnis hervor. Nachvollziehbar ist sie jedenfalls nicht. Nach monatelangen Beratungen wurden für die Nachbesetzung der offenen Stellen im LRH in einem nachvollziehbaren Bewerbungsverfahren –[…] » weiterlesen

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Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen

Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen

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Himbeereis ohne Sahne

Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes stellt dar, dass sich das Land und die hier politisch Handelnden auf einem gutem Weg befinden. Allerdings gibt es den ein oder anderen Wermutstropfen. Die derzeitige Haushaltssituation ist wie ein Himbeereis im Sommer, nur die[…] » weiterlesen

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Glück gehabt, aber nun wird es harte Ar­beit

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, kommentiert die Stel­lungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsde­fizits bis 2020: „Auch die Stellungnahme des LRH bestätigt, was wir alle wissen: Die Finanzministe­rin Monika Heinold hat Glück gehabt. Dass sich Steuereinnahmen in diesem Maße positiv entwickeln, konnten weder sie noch andere voraussehen. Dieses Ergebnis ist ihr und dem[…] » weiterlesen

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Es muss keine ‚Lex Weichert‘ geschaffen werden

SPD, Grüne und SSW haben heute einen Antrag eingebracht, der eine unbegrenzte Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein ermöglichen soll. So soll offensichtlich eine zweite Wiederwahl von Thilo Weichert ermöglicht werden. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dazu: „Dieser Antrag ist nach einhelliger Meinung der Piratenfraktion abzulehnen. Es muss keine ‚Lex[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen offene und transparente Wahlen zum Landesverfassungsgericht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freiatg als letzten Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe der PIRATEN über eine transparentere Auswahl der Spitzen des Landesverfassungsgerichts, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und des Landesrechnungshofs beraten. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Anhörung der Bewerber eingeführt werden. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt: „Bisher haben die Fraktionen[…] » weiterlesen

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Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!

Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Breyer: „Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt: Mehr Ehrgeiz, bitte!

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinen aktuellen Prüfungsergebnissen ‚Bemerkungen 2013‘ auf die sehr günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen schuldenfreien Haushalt hingewiesen. „Unter dem Eindruck des Berichts wirkt der finanzpolitische Kurs der Landesregierung wie eine Geisterfahrt. Statt Ausgabendisziplin zu zeigen und somit zumindest einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits zu leisten, werden immer wieder[…] » weiterlesen

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Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht

Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen

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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im März zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen: Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3) Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4) Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5) Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6) Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)[…] » weiterlesen

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