Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Seit Jahrzehnten verschläft das Land den digitalen Wandel. Die Landesregierung macht große PR für ihre Digitale Agenda, aber die Finanzierung ist ganz offensichtlich kein Schwerpunkt des neuen Haushaltsplans. Verteilt werden Wahlgeschenke wie die 100 Euro KiTaprämie. Das Geld[…] » weiterlesen
Das Land Schleswig-Holstein will sein Eigentum am Laboer Hafen aufgeben und an die Gemeinde übertragen, erklärte Staatssekretär Nägele heute im Finanzausschuss. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert, damit werde ein Verkauf an Investoren für Luxusprojekte und eine Aussperrung der Öffentlichkeit ermöglicht: „Seit 2004 hat das Land schon über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft[…] » weiterlesen
Für das ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) beim Neubau des UKSH war Grundlage die Annahme, dass das Bauvorhaben so um das 1,6fache günstiger für das Land Schleswig-Holstein werden würde, als wenn man es in klassischer Art und Weise durchgeführt hätte. Durch die Optimierung von Betriebsabläufen im UKSH, die durch den Neubau unterstützt werden sollten, will das UKSH[…] » weiterlesen
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung: „Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein,[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Es scheint so, dass die fetten Jahre für Schleswig-Holstein und die Finanzministerin vorbei sind. Der Spagat zwischen Schuldenbremse auf der einen Seite und Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur und[…] » weiterlesen
Zu der heutigen (12. Februar 2015) Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen s im Landeshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Ein Land aus dem die Industrie abwandert und das überdurchschnittlich stark vom demografischen Wandel betroffen ist, muss haushalterisch anders gewirtschaftet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung[…] » weiterlesen
In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein, Torge Schmidt: „Ich habe es letzte Woche bereits gesagt, und ich wiederhole es gern. Ich persönlich würde gerne über vieles besser, intensiver und konstruktiver beraten. Mit allen hier im Hause. Aber das ist Opposition. Opposition bedeutet auch,[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt („Sondervermögen“) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.[1] Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser „Sondervermögen“ auf 182,9 Mio. Euro und haben das Land auf der Grundlage des durchschnittlichen Refinanzierungssatzes bis[…] » weiterlesen
Zum Beschluss über die Fortschreibung des Finanzplans 2014-2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bisher wurde Finanzministerin Heinold in dieser Legislatur vom Glück verwöhnt. Das ist gut für sie und für Schleswig-Holstein. Allerdings ist angesichts des beschlossenen Finanzplans dieses Glück auch weiterhin zwingend vonnöten. Festzuhalten ist, dass die Ministerin[…] » weiterlesen
Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014 erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In[…] » weiterlesen