Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Wir wehren uns gezielt dagegen, dass Top-Kontrolleure in[…] » weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte: „Meine Fraktion stimmt dem Wahlvorschlag zum[…] » weiterlesen
Aller Anfang ist schwer. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alle Sitzungen transparent zu halten, solange kein triftiger Grund, z.B. das Persönlichkeitsrecht dagegen spricht oder einer der Beteiligten widerspricht. Wir hatten in den letzten sieben Tagen drei Treffen, die wir vollständig transparent machen wollten, was leider nicht komplett funktionierte: Treffen mit dem Flüchtlingsbeauftragten Treffen mit Landesrechnungshof[…] » weiterlesen