Tag Archive:
Koalitionsvertrag

SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem „Ausnahmen“ von der Veröffentlichung zulassen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen[…] » weiterlesen

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PIRATEN verlangen Rechenschaft von Küstenkoalition

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zum Ende der 18. Legislaturperiode eine Große Anfrage zur „Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Grünen und SSW“ eingereicht. Ziel ist es, die Küstenkoalition an ihren Versprechungen in dem vor fünf Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag zu messen. „Die Politik kann nur durch Einhalten ihrer Versprechen Vertrauen zurückgewinnen. Die Küstenkoalition hat[…] » weiterlesen

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Wir brauchen eine wirksame Populationskontrolle wildlebender Katzen

„Wir werden gemeinsam mit den Tierschutzverbänden und den Kommunen nach Wegen suchen, die Tierheime zu entlasten.“ Diesen Satz im Koalitionsvertrag hat Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Rede zur Landesförderung für Katzenkastrationen auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme hinzuweisen. Für eine nachhaltige und wirksame Kontrolle der Katzenpopulation in Schleswig-Holstein hat Angelika[…] » weiterlesen

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11.6.12: Fraktionssitzung

Tagesordnung: politische Lage alle 3 notwendigen LPT´s sind für die Legitimation des Koalitionsvertages abgehlaten worden. SPD hat eine sehr zwiegespaltene Haltung auf einzelne Punkte im LPT Veränderungen auf europäischer Ebene sind dazugehend sehr interessant Angelika behält weitere Aufkommen zum Thema Bundesrat auf dem Radar Benennung  Parlamentarisches Kontrollgemium wurde von Torge am Freitag auf den Weg[…] » weiterlesen

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