Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der[…] » weiterlesen
