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JVA

Postkontrollen in JVA Lübeck: Wunderliches Weltbild des Justizministeriums

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen

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Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktischen Politik

Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten: „Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in[…] » weiterlesen

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Zu TOP 19+35: „Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte“

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu „Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit“: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den[…] » weiterlesen

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Justizpolitik der Koalition: Verheerendes Signal für Gefangene

Zur „Meuterei“ von 32 Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die vom Hofgang nicht in ihre Hafträume zurückkehren wollten, stellt Wolfgang Dudda, Sprecher der Piratenfraktion für den Justizvollzug, fest: „Viele Fachleute und ich hatten davor gewarnt, den Gefangenen in Schleswig-Holstein Rechte zu gewähren, die dann tatsächlich nicht gewährt werden können, weil es dafür an Personal und[…] » weiterlesen

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Mehr Bauernopfer geht nicht!

Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert[…] » weiterlesen

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Die Justizministerin windet sich um klare Antworten

Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen

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Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen

Der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, über die Zustände und die Geiselnahme in der JVA Lübeck im Rahmen der Fragestunde an die Justizministerin Anke Spoorendonk: „Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bleiben viele Fragen über die Zustände in dieser Einrichtung im Verantwortungsbereich von Justizministerin Spoorendonk und zu den Hintergründen der[…] » weiterlesen

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So viel Internet, wie die Sicherheit zulässt

In Großbritannien hat sich ein Service [1,2] etabliert, der Strafgefangene an die Kommunikation über das Internet anbindet. E-Mails werden dort ausgedruckt und an die Strafgefangenen weitergegeben. Dieser für die Versender kostenpflichtige Service (35 pence pro Mail, entspricht 44 Eurocent) ist günstiger als Briefpost und natürlich auch schneller. Gerade die für die Resozialisierung besonders wichtigen familiären[…] » weiterlesen

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