Tag Archive:
Justizvollzug

Zurück zu den Grundsätzen unserer Verfassung!

In der JVA Lübeck sollen Schreiben von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Verfassungsgerichten geöffnet und womöglich auch gelesen worden sein. Dazu der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als ich im vergangenen Jahr die Begründung zum damals debattierten Strafvollzugsgesetz gelesen habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass mit diesem Gesetz ein derart weitreichender Generalverdacht gegen[…] » weiterlesen

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JVA Lübeck: Vollzugsbeamte schaffen sich rechtsfreien Raum

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck werden offenbar unerlaubte Briefkontrollen durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Uns erreichen zunehmend Nachrichten aus der JVA Lübeck, die ein schockierendes Bild von den dortigen Zuständen zeichnen. Ganz offensichtlich haben die Justizvollzugsbeamten einen rechtsfreien Raum etabliert, den weder die Anstaltsleitung noch Frau Ministerin Spoorendonk länger im Griff[…] » weiterlesen

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Zum Landesstrafvollzugsgesetz: „Menschenrechte sind unantastbar – auch hinter Gittern“

„Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als Schusswaffen und sollen trotzdem weitreichend zugelassen werden. Gespräche und Briefwechsel selbst mit Geistlichen und Seelsorgern sollen überwacht werden dürfen, Videoüberwachung soll weitreichend eingesetzt werden können. Ob Gefangene Zugang zum Internet erhalten, was[…] » weiterlesen

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