Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und[…] » weiterlesen
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Innenminister
Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers
Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen
Zur Ernennung von Stefan Studt zum neuen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und Thomas Losse-Müller zum neuen Chef der Staatskanzlei
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag: „Der bisherige Staatskanzleichef Stefan Studt wird also neuer Innenminister in Schleswig-Holstein, ‚weil er toll‘ ist. Ich hoffe, Torsten Albig hat auch noch fachliche Argumente für diese Personalie. Das jemand toll ist, ist auf jeden Fall keine angemessene Antwort auf die Probleme, die den Ministerpräsidenten und die[…] » weiterlesen
Andreas Breitner muss auf dem Holzweg auch mal Pause machen
Zur Landtagsdebatte über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weist der Fraktionsvorsitzende der Piratenlandtagsfraktion, Torge Schmidt, den Innenminister auf die offensichtlichen Unzulänglichkeiten hin: „Andreas Breitner geht stur auf dem einmal eingeschlagenen Holzweg weiter, anstatt auf die sinnvollen Vorschläge der Opposition einzugehen. Das ist unvernünftig! Er zeigt sich wieder einmal beratungsresistent. Alle Parteien und auch die Betroffenen[…] » weiterlesen
Rumreisen reicht nicht!
Zum Verfahren zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Torge Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Es ist gut, dass der Kabinettsbeschluss zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs verschoben worden ist, denn das was Innenminister Andreas Breitner bisher vorgestellt hat, war nun wirklich nicht zu Ende gedacht. Allein, dass der Entwurf der Landesregierung wie auch[…] » weiterlesen
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Personen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Breyer[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdatenspeicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breitner
„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des[…] » weiterlesen
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das[…] » weiterlesen
Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister
Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: „Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendigkeit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht beantwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenlos zu,[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen