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Haushaltsberatungen

Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, zu den Haushaltsberatungen 2017: „Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen sie. Beispiel Internetausbau: Millionen wurde hier sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir PIRATEN[…] » weiterlesen

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