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Hamburg

Gemeinsame norddeutsche Strategie statt Klein-Klein

Zur heutigen gemeinsamen industriepolitischen Kabinettssitzung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Hamburger Senat erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Schleswig-Holstein ist kein klassischer Industriestandort. Deshalb ist eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung des Nordens längst überfällig. Allerdings ist der Ansatz, nur mit Hamburg zu planen, zu kurz gedacht. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller norddeutschen[…] » weiterlesen

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Verklappung von giftigem Hafenschlick stoppen!

Wissenschaftler bestreiten nach einem NDR-Bericht die Darstellung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, wonach die Verklappung Hamburger Hafenschlicks vor Helgoland vergleichbar mit einem „Sandkasten“ keine Schadstoffe freisetze. „Wir brauchen dringend ein Verbot jeglicher Schad- und Risikostoffverklappung in die See“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer. „In diesem Schlick stecken tonnenweise Blei und Quecksilber. Unsere[…] » weiterlesen

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Zu TOP 36: „Hamburg als starker Partner an Schleswig-Holsteins Seite“

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Uli König, zu der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg: „Der geplante Ausschuss soll gemeinsam mit einem gleichartigen Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Kooperationen mit Schleswig-Holstein beraten und fördern. In vielen Bereichen wie Bildung, Verkehr oder Datenverarbeitung arbeiten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zusammen. Die Entwicklung der[…] » weiterlesen

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Kein Blankoscheck für das Überwachungszentrum der Polizei

Die Landesregierung will ein Überwachungszentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz bei einem Überwachungszentrum der Polizei droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum[…] » weiterlesen

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Listig, aber nicht ehrlich – Olympiabewerbung kann nicht unterstützt werden

Zum Antrag der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, der CDU und FDP, die Olympiabewerbung Hamburgs und Kiels zu unterstützen, sagt der sportpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Diese Bewerbung darf keine Unterstützung finden, solange keine ehrlichen Finanzierungskonzepte auf dem Tisch liegen auf deren Grundlage die Menschen in den beiden nördlichsten Bundesländern darüber abstimmen können“, so Dudda. Der Pirat[…] » weiterlesen

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten abschaffen!

Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen

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Der olympische Tanz auf dem Vulkan

Sollten die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg stattfinden, werden in Kiel die Segelwettbewerbe ausgetragen. Dies gab die Evaluierungskommission heute (13. April 2015) bekannt. Hierzu der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Wir PIRATEN lehnen die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg und Schleswig-Holstein ab. Nicht, weil wir Sport ablehnen, die mit einer[…] » weiterlesen

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Dumm und dümmehr

Der medien- und schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, kommentiert den Stopp des Projekts zur Einführung von Laptops und Tablets an sechs Hamburger Schulen wegen gesundheitlicher Bedenken: „Diese Entscheidung spottet jeder Beschreibung. Ich wollte das zunächst gar nicht glauben, so abstrus erschien mir die Meldung. Fachlich völlig disqualifiziert hat sich der so genannte „Ärztearbeitskreis Digitale[…] » weiterlesen

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Das Problem bekommen wir nicht weggebaggert

„Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern. Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger Piraten bin ich der Meinung, dass mit rund 15 Metern Tiefe dieser Schlusspunkt bereits erreicht ist. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass[…] » weiterlesen

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Frauenhäuser brauchen jeden Cent!

Zur Kooperationsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinsichtlich der Frauenhäuser sagt der frauenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die beiden nördlichen Bundesländer haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch gemeinsame Interessen und politische Ziele, die jede Landesgrenze überschreiten. Mit der Kooperationsvereinbarung wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es zeigt, dass in Not geratene Frauen grenzüberschreitend Hilfe,[…] » weiterlesen

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