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SPD, Grüne und SSW setzen Ausverkauf unserer Küsten und Ufer fort

Auf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe „kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses“. Der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen weiterhin Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen

Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Die Abgeordnete Angelika Beer erläutert die Initiative: “Wir wollen[…] » weiterlesen

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