Tag Archive:
Gesetz

Uli König zu Top 40: „Gesetz fällt in der Praxis durch“

Zum TOP 40 „Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich unterstütze den Mindestlohn. Der Vorstoß auf Landesebene war grundsätzlich eine gute Idee. Aber Mindestlohn funktioniert nur, wenn er klar geregelt ist und leicht verständlich ist. Und genau das haben die Regierungsparteien nicht geschafft. Selten ist ein[…] » weiterlesen

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Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN hat das Finanzministerium die eigentlich erst für Herbst geplante Veröffentlichung der bisher eingegangenen Meldungen vorgezogen. Doch die nun veröffentlichten Zahlen [1] sind lückenhaft und unplausibel, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Das[…] » weiterlesen

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