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Fraktionsmittel

Piratenfraktion stellt nicht benötigte Fraktionsmittel als zinsloses Darlehen dem Land zur Verfügung

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Betrag von 200.000 EUR bei der Landeskasse „geparkt“. Die Summe von 200.000 Euro stammt aus noch nicht benötigten Fraktionsmitteln. Die Piratenfraktion hat im ersten und zweiten Jahr so sparsam gewirtschaftet, dass sie die derzeit überschüssigen Mittel dem Land zur Verfügung stellen kann. „Die geparkten Mittel geben dem[…] » weiterlesen

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28.6.12 – Fraktionsmumble

Tagesordnung Politische Lage Termin Vorstandstreffen zeitlich später legen? Datum war 10. Juli, nicht 13.  Inhalte für das Treffen mit Landesvorstand Einbindung der Basis Persönliche Mitarbeiter – Einbeziehung in Mailinglists, Zarafa….Mumble Bericht vom PGF-Treffen (Minute 17:00) Teambuilding-Veranstaltung (Vorschläge: http://db.tt/vnGeURRv ) Angelika: Wolfgang, Du sprachst von 2 weiteren Angeboten. Bitte verlinken (https://dl.dropbox.com/u/3476804/Piraten/Likedeeler_SpezifikationOutdoortraining_22062012.pdf und hier das bessere Angebot[…] » weiterlesen

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Wissenschaftlicher Dienst prüft umstrittene Pläne zur Fraktionsfinanzierung [ergänzt am 10.08.2012]

Der Finanzausschuss des Landtags soll am 9. August die umstrittenen Pläne zur Fraktionsfinanzierung beraten. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags heute beauftragt, eine Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob die Pläne der etablierten Fraktionen überhaupt mit dem Fraktionsgesetz vereinbar sind. Außerdem habe ich Kontakt mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs aufgenommen. Dieser teilt erfreulicherweise unsere[…] » weiterlesen

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Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% geplant

Noch bevor der Landtag über die harten Einsparmaßnahmen entscheidet, die zur Rückführung der jährlichen Neuverschuldung Schleswig-Holsteins erforderlich sein werden, wird er über die Mittel entscheiden, die den Landtagsfraktionen selbst zufließen. Die Pläne überraschen in einem hochverschuldeten Land, das etwa sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Beratungsstellen von Jahr zu Jahr empfindliche Kürzungen zumuten muss und dessen[…] » weiterlesen

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Finanzierung der Piratenfraktion und zulässige Verwendung der Fraktionsmittel [Ergänzung vom 22.05.2012]

Der Landesrechnungshof hat uns eine Information zur Fraktionsfinanzierung zukommen lassen: LRH 211 Kiel, 14. Mai 2011 VerfügungFinanzierung der Fraktionen und Verwendung der Fraktionsmittel hier: Gespräch am 14.05.2012 mit Vertretern der künftigen Landtagsfraktion der Piraten Vermerk Am 14.05.2012 hat P die neuen Abgeordneten der künftigen Piraten-Landtagsfraktion zu einem ersten Kennenlerngespräch eingeladen. Er hat PK 1, PK[…] » weiterlesen

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Bericht vom Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer

Patrick Breyer hat die Piraten beim Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer vertreten und erstattet der Fraktion Bericht:

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