Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will. Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer heute ein: „Die Umsetzung des von uns zusammen mit CDU und FDP erstrittenen Urteils darf nicht jahrelang verschleppt, sondern[…] » weiterlesen
