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EuGH

Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil über EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt: Er hat die EU-Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS/E-Mail, jede Internetverbindung in Europa für unvereinbar mit Grundrechten und für insgesamt ungültig erklärt. Der gestrige Tag war eine Stern- und Feierstunde für uns Piraten, für diesen Landtag[…] » weiterlesen

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Chance für einen Neuanfang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt.[1] Patrick Breyer, MdL, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fasst das Urteil zusammen: „Seit heute ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Telekommunikation der Bundesbürger wird bis auf weiteres nicht verdachtslos und unsinnig überwacht[…] » weiterlesen

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