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Erfolg

Uli König und Patrick Breyer: Innen- und Rechtsausschuss SH lehnt neues Leistungsschutzrecht ab.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Piraten gegen ein neues Leistungsschutzrecht anzunehmen. Die Empfehlung wurde auf Antrag der Piraten mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW, gegen die Stimmen von FDP und CDU angenommen. Voraussichtlich wird über den Antrag in der Plenarsitzung Ende[…] » weiterlesen

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