Tag Archive:
Energiewende

Energiewende ohne Bürgerbeteiligung ist zum Scheitern verurteilt

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitteilt, wurden seit Erlass des Windkraft-Moratoriums schon über 230 Windkraftanlagen in mehr als 50 Gemeinden Schleswig-Holsteins ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Nur vor 20% der Genehmigungen wurde die Öffentlichkeit über den Antrag informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Für mehr als 60 weitere Anlagen in 20 Gemeinden liegen aktuell noch[…] » weiterlesen

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Energiewende: Finanzierung klären und Bürger mehr einbinden

Im Landtag ist heute über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zur Energiewende, Landesplanungsrecht und Netzentgelte debattiert worden. Dazu die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Das meldepflichtige Ereignis im Kernkraftwerk Brokdorf zeigt, dass der Atomausstieg und die Energiewende notwendig und keine ideologische Utopie sind. Leider findet diese Energiewende ohne die Menschen statt. Es werden sehr[…] » weiterlesen

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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): „Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg“

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Windenergie-Pläne der Landesregierung“ angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat,[…] » weiterlesen

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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein

Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik[…] » weiterlesen

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es[…] » weiterlesen

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Die Energiewende darf nicht zum Berichtsmonstrum werden

Zu Robert Habecks Energiewendegesetz äußert sich die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen eine konsequente Energiewendestrategie, die sich nicht nur auf die Landesliegenschaften beschränkt. Der Klimawandel betrifft alle, das heißt für mich auch automatisch, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf fordern wir PIRATEN, dass Berichtspflichten zum Klimaschutz[…] » weiterlesen

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Energiewende: Habeck muss Worten Taten folgen lassen

Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen[…] » weiterlesen

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Energiewende retten!

Am 10. Mai 2016 fand direkt hinter dem Landeshaus eine Demo zur Energiewende statt. Engagierte Bürger mit dem eingängigen Plakat „Energiewende retten!“ wollten sicherstellen, dass Umweltminister Robert Habeck mit der richtigen Botschaft zur Sonderkonferenz nach Berlin fährt. Auch unsere Abgeordnete Angelika Beer hat eine Botschaft an die Landesregierung: Sie soll den Gesetzesantrag der PIRATEN zu[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Die Energiewende gelingt nur mit den Bürgern“

Die Zustimmung zur Energiewende in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Während vor zwei Jahren noch 75 Prozent der Bevölkerung den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen befürworteten, ist inzwischen jeder zweite Schleswig-Holsteiner dagegen. Der energiepolitische Sprecher der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer hierzu: „Die Stimmung droht zu kippen, weil die Regierung intransparent agiert und die Bürger nicht mit entscheiden[…] » weiterlesen

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Mitbestimmung der Bürger bei der Energiewende

Pressemitteilung: Wer Wind säht, wird den Sturm der Bürger ernten Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Berücksichtigung des Bürgerwillens beim Bau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sagt der Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN wollen, dass Schleswig-Holstein Mut zeigt und einen neuen Kurs einschlägt. Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Einklang[…] » weiterlesen

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