Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden. Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN: „Heute – der dritte Jahrestag der Snowden-Enthüllungen liegt ja nur wenige Tage hinter uns[…] » weiterlesen
Zur Offenlegung der Merkel-Abhöraktion der NSA durch die Plattform wikileaks.org sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Unserer Meinung nach sollten Telefongespräche in Deutschland verschlüsselt stattfinden. Dabei ist es uns egal ob, es sich um einen Anruf bei dem Pizza-Service, dem Anwalt oder dem lokalen Abgeordneten handelt. Gesprächsinhalte können bisher leicht[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Das ULD hat wieder gute Arbeit geleistet und legt den Finger in die Wunde, die ein unzureichender oder gar gesetzwidriger Umgang mit Datenschutz aufreißt. Das ist manchmal nicht bequem, aber immer hilfreich. Wenn[…] » weiterlesen
Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König: „Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv[…] » weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil über EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt: Er hat die EU-Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS/E-Mail, jede Internetverbindung in Europa für unvereinbar mit Grundrechten und für insgesamt ungültig erklärt. Der gestrige Tag war eine Stern- und Feierstunde für uns Piraten, für diesen Landtag[…] » weiterlesen
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen