Tag Archive:
Dr. Patrick Breyer

Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ’nicht[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als „Steuergeldverschwendung“: „Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

Die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Dr. Patrick Breyer, sowie der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, sagen in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft zu, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen.[…] » weiterlesen

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Polizeianwärter: Keine Sexismus- und Rassismusbelastete in den Polizeidienst übernehmen!

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen: „Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut[…] » weiterlesen

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Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtete Schleswig-Holstein die Sparkassen 2015 als zweites Bundesland überhaupt zur Offenlegung ihrer Managergehälter. Heute wurden die ersten Zahlen veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Transparenz ist nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen das 10-fache[…] » weiterlesen

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Newsletter Juni 2016

  Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juni v. l. n. r.: Unser Fraktionsgeschäftsführer Udo Fröhlich, NRW-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann, MdL-SH  Uli König, MdL-NRW Hanns-Jörg Rohwedder und unser Vorstandsreferent Jan Leutert.  Besuch von den Kollegen! Am 25. Mai haben uns zwei Piraten aus NRW besucht. Wir haben über eine engere Zusammenarbeit und zukünftige[…] » weiterlesen

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Gottesbezug: „FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch“

Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezug die Worte „schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem[…] » weiterlesen

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Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein

Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen

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A20 -Bau kommt – geplante Umsetzung bleibt unseriös

Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum A20 -Weiterbau erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend für Verkehrsminister Meyer, dass er vor Gericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Einführung einer Tunnelfeuerwehr gezwungen werden muss. Über die Kosten der Wehr hat er bis heute keine Einigung zustande gebracht. Die gute Nachricht für[…] » weiterlesen

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