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Direkte Demokratie

Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die[…] » weiterlesen

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Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‚politischen Elite‘, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben. Wir[…] » weiterlesen

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