Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zwei Aussagen getroffen: 1. Die NPD ist eine Partei die verfassungsfeindliche Ziele vertritt und 2. die NPD ist keine Gefahr für die wehrhafte Demokratie. Deshalb sei das schärfste Schwert, ein Parteiverbot, nicht anzuwenden. Wir[…] » weiterlesen
Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: „Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für[…] » weiterlesen
Am 28. Juni 2016 gab es im Hause Piratenfraktion Schleswig-Holstein bekanntlich etwas zu feiern: Vier Jahre erfolgreiche Landtagsarbeit! Eine kleine Auswahl unserer Initiativen und Anträge haben wir in einer schriftlichen Zwischenbilanz und im „Logbuch“ zusammengefasst und zu diesem Anlass präsentiert. Mit über 100 Gästen wurde erst in sechs parallelen Workshops zu unseren Kernthemen diskutiert, und[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich die Bürger halten sollen. Denn Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt.[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Heute hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu denumstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: 1. Die Koalition will den Einzug von Einzelmandatsträgern in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und[…] » weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13 der Landtagsdebatte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom[…] » weiterlesen
Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.[1] „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf[…] » weiterlesen
„Viele Experten haben heute die Kritik der Piratenfraktion am Grundansatz der Wahlbeteiligungsinitiative von CDU, SPD, Grünen und SSW bekräftigt: Diese Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei, nämlich dem Akzeptanz- und Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung. Unser demokratisches System, so wie es zurzeit funktioniert, steckt in einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger fühlen[…] » weiterlesen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht[…] » weiterlesen
Zum zehnjährigen Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft „Heimmitwirkung“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heute in Nortorf: „Diejenigen, die sich mit ihrer Lebenserfahrung und beruflicher Expertise für Menschen engagieren, die in Heimen leben, mobilisieren die Gesellschaft im besten Sinne. Diese engagierten Persönlichkeiten sind nicht nur Vorbilder für uns alle, sondern Ratgeber und verlässliche Größen für[…] » weiterlesen