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Datenschutz

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften[…] » weiterlesen

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#PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche[…] » weiterlesen

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BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage

Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen

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Spionage im Wohnzimmer endlich abschalten

Der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck zum heutigen Safer-Internet-Day: „Während früher Fernseher reine Empfangsgeräte waren, sind die Smart-TVs von heute selbst zu Sendern geworden. Sie zeichnen allerlei Informationen über unser Sehverhalten auf und funken es ungefragt an die Hersteller. Gerade ist in den USA wieder ein Unternehmen dazu verdonnert worden, 2 Millionen Euro Strafe zu zahlen, weil[…] » weiterlesen

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Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die[…] » weiterlesen

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Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. „Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach[…] » weiterlesen

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Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: „Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder[…] » weiterlesen

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Uli König zu Datenschutz & Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft

Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein war am Montag, dem 12.09.2016,  in Lübeck zu Gast. Der Abgeordnete der PIRATEN Uli König stellte sich den Fragen von zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Eines seiner und unserer Schwerpunktthemen ist es, die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten. Dazu erklärt Uli König:  

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Spionage: Sicherheitslücken schließen statt ausnutzen

Wie die Zeitung „Die Zeit“ berichtet ist eine der NSA nahestehende Hackergruppe selbst zum Opfer eines Hackerangriffs geworden. Offengelegt wurde dabei auch, dass Firewalls von verschiedenen großen Anbietern seit Jahren gravierende Sicherheitslücken haben, die bereits 2013 von der NSA zur Spionage genutzt worden sein sollen. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Uli König: „Im schlimmsten Fall[…] » weiterlesen

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Landesregierung muss Augmented Reality ernst nehmen

Der Hype um das Augmented Reality Game „Pokémon GO“ hält an. Als einer der Ersten hatte der PIRATEN-Abgeordnete und Informatiker Uli König noch vor Erscheinen der deutschen Version Datenschutzbedenken angemeldet. [1] Mit diesen hat er das Innenministerium nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage konfrontiert[2] . Uli König: „Die Regierung macht es sich leider ein wenig[…] » weiterlesen

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