Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen. Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es[…] » weiterlesen
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Finanzpolitischer Offenbarungseid
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung: „Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein,[…] » weiterlesen
Das ist doch scheiße, Frau Professor Wende!
„Was Frau Wende jetzt kurzfristig aus der Tasche zaubert, um ihre Universität in Flensburg zu stärken, ist unsinnig, teuer und schafft Doppelstrukturen, die sich das Land nicht leisten kann und die angesichts sinkender Schülerzahlen und Unkenntnis der Ministerin über den Bedarf an Lehrern auch nicht gefüllt werden müssen“, so Uli König (PIRATEN) zu den Vorgängen[…] » weiterlesen