Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Betreuungsgeld von 150 Euro als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Jetzt ist höchstrichterlich entschieden, dass die „Herdprämie“ verfassungswidrig und damit selbstverständlich nicht haltbar ist. Der gesunde Menschenverstand wusste darüber hinaus schon lange, dass das Betreuungsgeld auch in seiner Substanz Unsinn ist“, so[…] » weiterlesen
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BVerfG
Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung präzisiert hat. Das schränkt sachfremde Entscheidungen über die Höhe der Besoldung stärker ein. Eine angemessene Bezahlung gewährleistet die Unabhängigkeit unserer Richter. Deshalb müssen die Konsequenzen[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern besseren Schutz psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein
Im Landtag haben SPD, Grüne, SSW und CDU heute grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten haben schon vor[…] » weiterlesen
Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin verfassungswidrig
Im Sozialausschuss haben SPD, Grüne, SSW und CDU gestern grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung psychisch kranker Menschen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Nach der heute beschlossenen Gesetzesfassung wird die[…] » weiterlesen
Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie. Ein Kartell der etablierten Parteien aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist erneut daran gescheitert, unter Verstoß gegen das Grundgesetz unliebsame Konkurrenz ausschließen zu wollen.[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Breite Kritik an schleswig-holsteinischem Internet-Überwachungsgesetz
Der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Bestandsdatenauskunft[1] missachtet in vielen Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so das Ergebnis der gestrigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnte die Abgeordneten, das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde der Polizei erstmals auch weitreichenden Zugriff auf die „aufgerufenen Webseiten“ etwa bei „Online-Shops, Informationsdiensten, Internetportalen“[…] » weiterlesen