Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die PKW-Maut für nicht EU-rechtskonform. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Maut-Spektakel von Bundesverkehrsminister Dobrindt passt hervorragend in die närrische Zeit des Karnevals: Jetzt bestätigt auch noch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die Maut ein Diskriminierungsversuch von Ausländern in Deutschland ist. Wir PIRATEN sagen: Straßenabgaben[…] » weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ab spätestens 2019 Freizeitskippern an den Geldbeutel. Geplant sind Nutzungsgebühren für Flüße und Kanäle. In Schleswig-Holstein wären hiervon unter anderem Eider, Stör und Pinnau betroffen. Dazu Angelika Beer von den PIRATEN: „Ich beglückwünsche Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Erweiterung seiner Ideensammlung für seine nächste Aschermittwochrede. Allerdings erscheint uns PIRATEN die Einführung einer[…] » weiterlesen