Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der[…] » weiterlesen
Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Windenergie-Pläne der Landesregierung“ angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat,[…] » weiterlesen
Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im[…] » weiterlesen
Die Zustimmung zur Energiewende in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Während vor zwei Jahren noch 75 Prozent der Bevölkerung den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen befürworteten, ist inzwischen jeder zweite Schleswig-Holsteiner dagegen. Der energiepolitische Sprecher der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer hierzu: „Die Stimmung droht zu kippen, weil die Regierung intransparent agiert und die Bürger nicht mit entscheiden[…] » weiterlesen
Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der norwegischen Central Anglia AS zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung[…] » weiterlesen