Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Erweiterung der Aufgaben der/des Bürgerbeauftragten hin zur Funktion einer/eines Polizeibeauftragten beraten. Der PIRATEN stehen dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, der Abgeordnete Wolfgang Dudda kritisiert aber deutlich die vorgeschlagene Berichtskultur: „Warum der Landtag erst nach zwei Jahren den Tätigkeitsbericht der oder des Polizeibeauftragten[…] » weiterlesen
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Bürgerbeauftragte
Lob und Anerkennung für die Bürgerbeauftragte und ihr Team
Zur heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die PIRATEN danken der Bürgerberauftragten Samiah el Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Stets interessiert, zugewandt, glaubwürdig und kompetent hat sie sich zum ‚Gesicht der sozialpolitischen Verantwortung‘ in diesem Land gearbeitet. Die hohe Anzahl an Eingaben, die weiterhin bestimmenden Themen[…] » weiterlesen
Bürgerbeauftragte wird zuständig für Nöte in der Kinder- und Jugendhilfe – Koalition übernimmt Piraten-Vorschlag
Zu den Plänen der Koalition, eine Ombudsstelle in der Jugendhilfe einzurichten, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als der Skandal um die Zustände im ‚Friesenhof“ öffentlich wurden, haben die PIRATEN immer wieder deutlich gemacht, dass das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen in jedem Fall oberste Priorität haben muss.“ Seinerzeit brachten PIRATEN einen[…] » weiterlesen
Arbeitsverdichtung und Sparzwang haben in sozialen Fragen nichts verloren
Zum heute (23. April 2015) vorgestellten Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Mit ihrem Bericht prangert Frau El Samadoni zu recht die fehlende Menschlichkeit im System an und unterstützt damit viele Forderungen der PIRATEN.“ ‚HARTZ IV‘ bleibt leider ein Dauerthema[…] » weiterlesen
Birgit Wille hinterlässt große Fußstapfen
Die Bürgerbeauftragte des Landes, Birgit Wille, hat am Donnerstag im Rahmen der Landespressekonferenz in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2013 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wandten sich annähernd 4.000 Bürger aus Schleswig-Holstein an sie. Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, spricht ihr für ihr Tun Dank aus: „Birgit Wille hat viel für die Menschen in Schleswig-Holstein getan.[…] » weiterlesen