Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. April 2016 Regelungen zu Eingriffsbefugnissen des Bundeskriminalamtes für verfassungswidrig erklärt. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das BKA-Gesetz nun vollständig zu reformieren und unter anderem auch die Möglichkeit einzuführen, sogenannten Gefährdern elektronische Fußfesseln anzulegen und den Aufenthalt an bestimmten Orten zu untersagen. Die CDU in Schleswig-Holstein will, dass der Schleswig-Holsteinische[…] » weiterlesen
Der Landtagsabgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den veröffentlichen Erklärungen des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke: „Ich finde es erschütternd, wenn der Chef des Bundeskriminalamts behautet, es wäre es Konsens, dass die Innenminister der Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung wären. Ich frage mich: Ist Innenminister Studt entgegen der Beschlüsse des Landtags für die Vorratsdatenspeicherung[…] » weiterlesen
„So etwas kann man sich nicht ausdenken,“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Landtag, Wolfgang Dudda, den Vorgang um das tatsächliche Nichtwissen des Innenministers Breitner darüber, dass das LKA doch den Namen „Edathy“ auf den vom BKA übermittelten Listen hatte. Die Unfähigkeit der Mitarbeiter des LKA im Umgang mit Produkten aus dem Hause Microsoft ist[…] » weiterlesen