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BKA-Gesetz

Uli König zum BKA-Urteil: „Blinder Datensammelwut muss ein Riegel vorgeschoben werden“

Die heimliche Überwachungsmaßnahmen des BKA zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht prangert in dem heutigen Urteil vor allem die Verhältnismäßigkeit und die fehlende Transparenz der Datenspeicherung an. Außerdem sind die Vorschriften zur Weitergabe der Daten an inländische und ausländische Behörden an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König,[…] » weiterlesen

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