Tag Archive:
Bestandsdaten

Kippt die „Bestandsdatenauskunft“? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein

Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift[…] » weiterlesen

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"FREIHEIT STATT ANGST"-DEMONSTRATION IN BERLIN AM 7. SEPTEMBER 2013

STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN! „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht) Wir wollen zusammen mit Euch für die Freiheit und gegen die Überwachung unserer Privatsphäre am 7. September 2013 in Berlin demonstrieren. Die Demonstration wird von unterschiedlichen Organisationen,[…] » weiterlesen

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Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz

Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Breite Kritik an schleswig-holsteinischem Internet-Überwachungsgesetz

Der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Bestandsdatenauskunft[1] missachtet in vielen Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so das Ergebnis der gestrigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnte die Abgeordneten, das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde der Polizei erstmals auch weitreichenden Zugriff auf die „aufgerufenen Webseiten“ etwa bei „Online-Shops, Informationsdiensten, Internetportalen“[…] » weiterlesen

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Video: Rede zur Bestandsdatenauskunft

Patrick Breyer spricht im Plenum des Landtags von Schleswig-Holstein am 26. April über die Bestandsdatenauskunft. Anschließend nahm der Landtag eine Entschließung gegen das Gesetz an. [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-04-26_pbreyer_bestandsdaten_2.flv“ width=“400″ description=“Patrick Breyer zur Bestandsdatenauskunft“ player=“4″ autoload=“true“ autoplay=“false“ loop=“false“ autorewind=“true“ /]

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Bilanz der zehnten Landtagstagung aus Piratensicht

Hier eine kurze Bilanz der Apriltagung des Landtags aus Piratensicht: Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus[…] » weiterlesen

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Themen der 10. Tagung: Zwischenlagerung, Bestandsdatenauskunft, Wahlrecht und Streikrecht

Livestream und weitere Informationen finden sich hier, unser Pad mit Informationen zur Sitzung findet sich hier. Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und zur Energiewende, geplanter Aufruf Mittwoch 10:30 Uhr Die Piraten fordern einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein sowie seitens der Landesregierung eine „transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik“[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Schlag der Innenminister gegen das freie Internet

Zu der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrats, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchzuwinken, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Nach den Warnungen von Datenschützern, Informatikern, Juristen und Journalisten,[1] nach dem negativen Urteil der gestern in Nordrhein-Westfalen angehörten Sachverständigen und nach den Protesten hunderter Bürger am letzten Wochenende[2] ist es ein Hohn, dass der mit[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Der nächste Schlag gegen die Freiheit des Internets

„Nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetzensur will der Bundestag heute zum nächsten Schlag gegen die Freiheit des Internets ausholen: Eine von FDP, CDU/CSU und SPD geplante automatisierte Schnittstelle soll es Polizei und Geheimdiensten ermöglichen, Internetnutzer ohne richterliche Anordnung zu identifizieren und ihr Surfverhalten personalisiert auszuwerten. So drohen unschuldige Internetnutzer ins Fadenkreuz polizeilicher Beobachtung und Ermittlungen zu[…] » weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an. »Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit[…] » weiterlesen

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