Tag Archive:
Audioübertragung

Zur Polizeischule Eutin: „Neuanfang statt Führen durch Einschüchterung!“

Nachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach einem Übergriff auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Stefan Studt sich gestern den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der[…] » weiterlesen

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Erfolg für PIRATEN: Landtag bereitet Internetübertragung von Ausschusssitzungen vor

Sofort nach unserer Wahl in den Landtag haben wir PIRATEN eine Internetübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags gefordert[1] und einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag vorgelegt[2]. Nur so können sich Berufstätige und weit von Kiel entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Debatten oder Anhörungen in den Ausschüssen des Landtags informieren (z.B. zur Frage[…] » weiterlesen

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PIRATEN legen Vorschläge für transparenteren Landtag vor [ergänzt]

Unser erster „Gesetzentwurf“ ist fertig (pdf): Wir wollen die Geschäftsordnung ändern mit dem Ziel einer Stärkung der Transparenz, der demokratischen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffentlichen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag. Einige Highlights: Die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen wird transparenter: Sitzungen werden live über das Internet übertragen und zum späteren[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein

Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Anliegen der PIRATEN und ihrer Wähler aufzugreifen, wenn sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten Unterstützung wünschen. Da die PIRATEN einen Fraktionszwang ablehnen, wird jeder Abgeordnete der PIRATEN am 5. Juni frei entscheiden, ob[…] » weiterlesen

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