Tag Archive:
Angelika Beer

PIRATEN fordern klares Aus für Brokdorf – sofort!

Zur heutigen Debatte zur Atom- und Energiepolitik Schleswig-Holsteins, zieht die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer folgendes Fazit: „60 Jahre nach der Unterzeichnung des EURATOM-Vertrages sind Atomkraftwerke weder sicher, noch ist geklärt, wohin der Atommüll entsorgt werden soll. In Anbetracht der technischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist dieser Stillstand ein Skandal. Die regelmäßigen Störfälle im[…] » weiterlesen

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Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion: „Die Rote Linie ist überschritten“

Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als „Schande des Hauses“ bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen: Am Mittwoch wurde sachliche Kritik[…] » weiterlesen

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Politischer Zick-Zack-Kurs auf Kosten der Flüchtlinge

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute in einer Aktuellen Stunde über Abschiebepolitik und den Abschiebestopp nach Afghanistan diskutiert. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die heutige Debatte zeigt deutlich, dass die CDU sich im kommenden Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge positionieren will. Aussagen, dass Afghanistan in einigen Regionen sicher sei und Zivilisten nicht[…] » weiterlesen

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Abschiebestopp – lieber spät als nie!

Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät – wird aber trotzdem von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen Abschiebestopp gefordert – unser Antrag[…] » weiterlesen

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Abschiebung nach Afghanistan bleibt inhuman

Zur Ablehnung des Antrages „Abschiebestopp nach Afghanistan“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir PIRATEN bedauern, dass der Landtag die Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nicht teilt und sich gegen einen sofortigen Abschiebestopp ausgesprochen hat. Die „Erwägung“ von Innenminister Studt, einen temporären[…] » weiterlesen

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NPD zu Recht zur Wirkungslosigkeit verurteilt

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zwei Aussagen getroffen: 1. Die NPD ist eine Partei die verfassungsfeindliche Ziele vertritt und 2. die NPD ist keine Gefahr für die wehrhafte Demokratie. Deshalb sei das schärfste Schwert, ein Parteiverbot, nicht anzuwenden. Wir[…] » weiterlesen

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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan überfällig

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt zur Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: „Wir begrüßen, dass Innenminister Studt die Lage in Afghanistan nun ähnlich einschätzt wie wir PIRATEN. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Afghanistan KEIN sicheres Land ist. Ein Bericht des UNHCR bestätigt, dass sich[…] » weiterlesen

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Koalition begräbt hauptamtlichen Tierschutz

Die Piratenabgeordnete Angelika Beer zur gestrigen Ablehnung des Antrags „Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken – Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz“: „Für die Rot-Grün-Blaue Koalition ist der Tierschutz in unserem Land offensichtlich nur Nebensache. Dadurch wird die Umsetzung des Verfassungsauftrages blockiert. Man setzt nun auf das ehrenamtliche Engagement,[…] » weiterlesen

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Zu Top 27A: „CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft“

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen“ debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir[…] » weiterlesen

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