Tag Archive:
Abschiebung

Abschiebung nach Afghanistan bleibt inhuman

Zur Ablehnung des Antrages „Abschiebestopp nach Afghanistan“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir PIRATEN bedauern, dass der Landtag die Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nicht teilt und sich gegen einen sofortigen Abschiebestopp ausgesprochen hat. Die „Erwägung“ von Innenminister Studt, einen temporären[…] » weiterlesen

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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan überfällig

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt zur Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: „Wir begrüßen, dass Innenminister Studt die Lage in Afghanistan nun ähnlich einschätzt wie wir PIRATEN. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Afghanistan KEIN sicheres Land ist. Ein Bericht des UNHCR bestätigt, dass sich[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern sofortigen Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und der Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für einen sofortiger Abschiebestopp in die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanländer einzusetzen. Hierzu Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Fast eine Million Einwohner sind auf dem Balkan vom Hochwasser betroffen. In vielen Regionen ist die Infrastruktur völlig zusammengebrochen und durch verendetes Vieh[…] » weiterlesen

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„Hiergeblieben, Familie Hakopjan!“ – Widerstand gegen Abschiebung erfolgreich

Zur Entscheidung der Härtefallkommission, dass alle Mitglieder der Familie Hakopjan in Deutschland bleiben dürfen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Mit dieser Entscheidung der Härtefallkommission fällt nicht nur der Familie Hakopjan, sondern uns allen ein Stein vom Herzen! Nach der versuchten Nacht-und-Nebel-Abschiebung der Familie Ende Januar, die erst in letzter Sekunde[…] » weiterlesen

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Wintermoratorium endet: Schleswig-Holstein schiebt Roma jetzt ab!

Ausgerechnet zum morgigen ‚Internationalen Tag der Roma‘ organisiert das schleswig-holsteinische Innenministerium eine länderübergreifende Sammelabschiebung von bis Ende März noch durch das Wintermoratorium geschützten Roma in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan. Dort sind sie erheblicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt – von spontanen rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlicher Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Arbeit. Angelika[…] » weiterlesen

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Sammelabschiebungen aussetzen bis nach der Europawahl

Anlässlich der für den 8. April vorgesehenen Sammelabschiebung aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: „Ich fordert die sofortige Aussetzung aller Sammelabschiebungen! Von der für Dienstag geplanten Abschiebung sind insbesondere Roma betroffen. Ich appelliere an Innenminister Breitner, sich sofort bei der Bundesregierung für die Aussetzung der Abschiebungen einzusetzen. Wir können[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg

Zum gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion wird sich in[…] » weiterlesen

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Fraktionsmumble vom 12.7.2012

Tagesordnungsvorschläge: Politische Lage Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten Geplante Änderungen des Abgeordnetengesetzes siehe Mail „Änderung Abgeordnetengesetz“ und http://regionales.t-online.de/kabinett-kuerzt-ministerbezuege-in-schleswig-holstein/id_57504608/index Vorschlag: unterstützen, weil Kürzung in die richtige Richtung geht Ja, unterstützen und herausstellen, dass ein Fraktionsvorsitzender bzw. Parlamentarischer GF demnach unverhältnismäßig überbezahlt sind. Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten Vorschlag: Wenn ihr damit[…] » weiterlesen

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7.6.12: Fraktionsmumble

Tagesordnung: Politische Lage Bahnfahrt Berlin Vertretung Unterausschüsse Finanzen macht Uli Aktuelle Stunde beantragt Torge bis 12 Uhr, Angelika formuliert vor

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