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A20

A20: Meyer setzt Zukunft des Bauprojekts für die Wahl aufs Spiel

Zum Planfestellungsbeschluss für den Bereich Wittenborn bis zur A7, sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Verkehrsminister Meyer macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schleswig-Holsteiner. Mit dem Versuch, schnell noch vor der Wahl mit dem A20-Ausbau zu punkten, gefährdet Meyer das gesamte Projekt. Jetzt überhastet den Planfeststellungsbeschluss vorzustellen, anstatt sich Zeit für eine ordentliche[…] » weiterlesen

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A20-Bau jetzt zügig realisieren

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Zusage des Bundes zur vollständigen Finanzierung des A20-Tunnels und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind sehr gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Mit der Übernahme der Finanzierung durch den Bund wurde auch endlich eine zentrale[…] » weiterlesen

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A20 jetzt – aber bitte seriös geplant und durchgerechnet!

Zu der erfolgreichen Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen‘ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Ich gratuliere zu diesem überwältigenden Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20. Dieser Weckruf an die Politik ist wohl notwendig. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es[…] » weiterlesen

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Neue Elbfähre braucht Geschwister

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, begrüßt die ab 2016 geplante emissionsarme Pkw-Elbfähre zwischen Wedel und Niedersachsen: „Diese Verbindung bringt Niedersachsen und Schleswig-Holstein näher zusammen und schafft eine weitere Ausweichmöglichkeit während der anstehenden Bauarbeiten an der A7. Verkehrsminister Meyer sollte sich ein Beispiel an dieser Initiative nehmen und sich endlich auch für[…] » weiterlesen

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Piraten fordern Reform des Planungsverfahrens

Zum Stopp der A20-Pläne durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags: „Der Landesverkehrsbetrieb hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine krachende Pleite eingefahren, weil er Alternativen zum politisch gewollten Streckenverlauf nicht ernsthaft geprüft hat. Immer wieder krankt die Planung von Verkehrsprojekten in Deutschland daran, dass die Politik bisher[…] » weiterlesen

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Podcast mit Angelika Beer

Ahoi, auch Angelika hat jetzt in der Plenarzeit sich eine Weile mit mir unterhalten können – über das Redenschreiben und die Vorzüge von freien Vorträgen, über ihre Zeit bei den Grünen und ihren Eintritt in die Piratenpartei. Außerdem gibt sie mir Auskunft über ihr Ziel für die Politik Schleswig-Holsteins. Unser Gespräch hört ihr hier. @Lyrinnia

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Fraktionssitzung vom 7.8.2012

Tagesordnung

1. Presseschau
2. Aktivitätenschau
3. Fraktionssitzungen vor Ort
4. Vorbereitung des Gesprächs mit Habeck
5. Vorbereitung der Ausschüsse
6. Vorbereitung der Plenarsitzung
7. Vorbereitung des Treffens mit LAVO
8. Vorbereitung des Pressefrühstücks
9. Benennung des KGRE-Mitglieds
10. Regularien zum Versand von Pressemitteilungen
11. Dienstwagenfrage und Personal
12. Termine
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Fraktionssitzung vom 17.7.2012

Tagesordnung

1. Presseschau
2. Vorschau/Rückschau Aktivitäten
3. Weiterleitung von Einladungen an die Basis(TM)? (21:00)
4. Wahlen (27:00)
5. Gesetzentwurf zu den Ministergehältern (32:00)
6. Antrag der CDU zur A20 (35:00)
7. Nachbestellung IT für Mitarbeiter (47:00)
8. Fraktionsschnacks (51:00)
9. Pad Zugriff

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