Patrick Breyer

Funktion:
  • Fraktionsvorsitzender

Themen:

  • Arbeitsmarkt (Wirtschaft),
  • Rechtspolitik,
  • Berufsverfassung,
  • innere Verwaltung,
  • Justiz,
  • Gleichstellung,
  • Wohnungs- und Städtebau,
  • Landesentwicklung,
  • Geschäftsordnung,
  • Wahl-  und Abstimmungsprüfung (Integration: Angelika, Medien: Sven, Sport: Wolfgang).

Ausschüsse:

  • Innen- und Rechtsausschuss
  • Parlamentarischer Einigungsausschuss
  • Richterwahlausschuss
  • Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
Arbeitsgruppen, Beiräte und Gremien:
  • Datenschutzgremium (Stellvertretendes Mitglied)

 

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Ansprechpartner für die Termine in den Kreisen des Landes und für Anliegen aus: Nordfriesland und Dithmarschen
 

Kontakt:
Anschrift: Patrick Breyer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel.
Tel. Geschäftsstelle: (04 31) 9 88-13 37
Tel. Persönliche Mitarbeiterin: Friederike Mey: 0163-88525 17
Fax: (04 31) 5 30 04-16 38

E-Mail:
buero@patrick-breyer.de (PGP-Schlüssel): Nachrichten an diese Adresse lesen und beantworten meine Mitarbeiterin und ich.
Vertrauliche Nachrichten, die ausschließlich ich lesen soll, können Sie an pbreyer@piratenpartei-sh.de (PGP-Schlüssel) richten (Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung von Nachrichten an diese Adresse etwas länger dauern kann).

Homepage: www.patrick-breyer.de


Über mich

Von Berufs wegen Jurist, bin ich am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne an der Westküste Schleswig-Holsteins.

Warum Pirat?

Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen “Freiheit statt Angst” seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.

Meine politische Arbeit

Meine politischen Schwerpunkte

Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel meiner politischen Arbeit. Mein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich.

Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik: Wir müssen die staatliche Überwachung der Bürger reduzieren, bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren, neue Überwachungspläne eliminieren, in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Da das Polizeirecht Ländersache ist, lässt sich auf Landesebene in Schleswig-Holstein vieles in diesem Bereich bewegen.

Mandatsbedingte Einnahmen und Ausgaben

2013 (monatlich)
Abgeordneten-Grundentschädigung 7.528 €
Altersvorsorge 1.500 €
Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag (geschätzt) -3.171,33 €
Beitrag gesetzliche Rentenvers. -1.097,60 €
Krankenversicherungsbeitrag -159 €
Saldo 4.600,07 €
jährlich
Jahres-Nettoeinkommen 55.200,84 €

Der Piratenpartei zahle ich zurzeit 50 Euro pro Monat.

Nebeneinkünfte

Einkommen, das ich neben den Bezügen aus der Abgeordnetentätigkeit habe:

  • Zinsen auf Sparguthaben von zuletzt ca. 165 Euro netto monatlich
  • Dividende von zuletzt 23,67 Euro jährlich wegen Anteilen an der PSD-Bank Karlsruhe-Neustadt

Mitgliedschaften

Aktuelle Mitgliedschaften und Funktionen in Vereinen und Organisationen, soweit diese politisch tätig sind:

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Mitglied)
  • Greenpeace (Mitglied)
  • Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (Mitglied im Beirat für die Piratenfraktion)

Frühere Mitgliedschaften und Funktionen in Vereinen und Organisationen, soweit diese politisch tätig sind:

  • Europa-Union Deutschland

Pressefotos

Ein hochauflösendes Foto zur freien Verwendung durch Medien findet sich hier.

Auch diese Fotos könnten unter Angabe der Fotografin (Regina Simon) frei verwendet werden: