Newsletter Januar 2016

Zur Flüchtlings- und Integrationspolitik:
Am 9. Januar 2015 fand in Neumünster das Treffen mit den Kommunalpiraten statt, um über die Flüchtlings- und Integrationspolitik im Land zu diskutieren. Man war sich einig, dass die Regelungen zur Haushaltskonsolidierung der Gemeinden an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden müssen.
Integration muss langfristig geplant werden und kostet Geld. Hier muss Bund und Land die notwendigen Mittel den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen, damit diese die Aufgabe bewältigen können. Die Integrationspauschale ist zwar ein guter und pragmatischer Ansatz, darf aber nicht der letzte Schluss sein – zumal diese Mittel langfristig die anfallenden Kosten nicht decken.

Zum Bericht „Pestizidrückstände in Gewässern“:
Dass Schleswig-Holstein bei der Bewertung nicht relevanter Metaboliten einen Sonderweg geht und nicht den Leitlinien des Bundesumweltamtes und der Trinkwasserkommission folgt, verdeutlicht lediglich mal wieder, dass Minister Habeck mit umweltpolitischen Themen keine Sach-, sondern nur Propagandapolitik betreibt.

Ausblick:
In der kommenden Plenartagung wird weiterhin die Flüchtlings- und Integrationspolitik die Debatte prägen. Des weiteren haben sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur „Umsetzung des Arbeitsprogramms 2016 der EU-Kommission in Schleswig-Holstein“ geeinigt, der im nächsten Plenum beschlossen werden soll. Weitere Themen sind „Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt“ und die „Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem.

Ausblick:
Am Freitag wird das Parlament auf Antrag der PIRATEN (Drucksache 18/3329) sich mit dem Thema „Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe in Schleswig-Holstein“ beschäftigen. Die Landesregierung wird gebeten, einen Bericht über die Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe zu geben. Dieser soll u. a. beinhalten, wie die Landesregierung die nachhaltige Finanzierung der ambulanten Suchtkrankenhilfe vorangetrieben hat und welche Perspektive sie für eine weitere Entwicklung dieser Hilfe auf der gesetzlichen Grundlage als Pflichtleistung die Landesregierung sieht.

Zum Haushalt
Im Dezember verabschiedete der Landtag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, während wir Piraten geschlossen mit der Opposition aus CDU und FDP mit „Nein“ votierten. Im Haushalt sind die Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 262 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushalt ist bereits heute Makulatur – die im Haushalt verwendeten Zahlen basieren auf den untersten Grenzwerten, so dass höhere Ausgaben schon heute absehbar sind: für Flüchtlinge, UKSH, HSH Nordbank, im Bildungsbereich und für Investitionen.

Ausblick:
Ob eine Debatte zum Thema „Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt – gegen politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge“ bereits eine politische Instrumentalisierung ist, mag jeder für sich selbst bewerten.

Richtig ist: Es darf keine Toleranz bei sexualisierter Gewalt geben und es darf kein Generalverdacht und keine Generalverurteilung von menschlichen Gruppen geben.
Wenn dies das Ergebnis unserer gesellschaftlichen Debatte sein wird, dann bin ich glücklich. Gerade diese „Null Toleranz“ habe ich in der Vergangenheit in unserer Gesellschaft vermisst und frage mich, wo die alljährliche Empörung über die sexualisierte Gewalt auf dem Oktoberfest oder der Kieler Woche ist?

Diese Probleme jetzt an Flüchtlingen festzumachen, ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch den Idealen der PIRATEN – den der Unschuldsvermutung und dem Recht, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist.

Moral ist keine deutsche Errungenschaft, bei der man nochmal nachfragen müsste, ob sie bei Zugewanderten verfügbar ist. Die Täter müssen identifiziert werden und für sie sollte eben das gelten, was für alle Straftäter gilt – straffällige Flüchtlinge sollten weiterhin nur bei schweren Straftaten abgeschoben werden.