Finanzen und Haushalt

Torge Schmidt

 

Pressemitteilungen

Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand

Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft

Managergehälter: Heinolds Hintertürchen verhindern Offenlegung

Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!

Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter

„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

Haushalt ohne Generationengerechtigkeit

Geschäftsbericht der HSH-Nordbank kein Grund für Jubelstürme

Statt Schuldenabbau gibt’s Geld für Schattenhaushalte

Gerechte Bezahlung von Praktikanten ist eine Frage des sozialen Anstands!

Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen

CDU und FDP glänzen nur noch mit Populismus

SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

Koalition verhindert Beschluss über faire Praktikumsbedingungen

Landesregierung hält private Deals im Bauamt für normal

Heinold betreibt mit Nachtragshaushalt Wahlkampfkosmetik

Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums

Zu Top 41: „Schluss mit der Ausbeutung von Praktikanten durch die Landesregierung!“

Piratenfraktion: „Die Rote Linie ist überschritten“

Parteipolitisches Postengeschacher schadet Schleswig-Holstein

Ganz oder gar nicht – Symbolpolitik beim Versorgungsfonds nutzt niemanden

HSH: Fiktive Horrorszenarien bringen uns nicht weiter

Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei

VITAROM: Landesregierung noch im Dornröschenschlaf

Unregelmäßigkeiten bei Subventionsvergabe haben sich bestätigt

Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten

Schuldenabbau statt Schattenhaushalte

Rüge: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl

Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen

Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Tarifabschlüsse: Fokus auf Fairness und Gleichbehandlung

Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

Offener Brief der Piratenfraktion an Landtagspräsident Schlie

PIRATEN verlangen Rechenschaft von Küstenkoalition

Verantwortungs-Ping-Pong bei der HSH lächerlich

Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Günthers Steuersenkung nur faules Wahlgeschenk

Grüne Schlupflöcher bei der Gehaltsoffenlegung jetzt schließen!

Zu TOP 10+11: „Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf“

Zu Top 17: „Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!“

Zum Landeshaushalt: „Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!“

Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen

Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei

Stegner will sich ein Denkmal setzen

Uli König zu Top 40: „Gesetz fällt in der Praxis durch“

Zu Top 15: „Richtlinie muss schnell nachgebessert werden“

Zu Top 12: „Besser agieren, besser reagieren, besser fördern“

Zu Top 8: „Alheit will den UKSH-Ärzten nur auf die Finger schauen“

Zur Aktuellen Stunde zu den Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn

Die Kommunen brauchen eine Entschuldungslösung

Koalitionstheater ohne Mehrwert

#PIRATENwirken – Landtagsabgeordnete im Norden sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten im Norden jetzt offenlegen!

Zur Steuerschätzung: „Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren“

Zur Koalitionsbilanz: „Vier Jahre Vogelstraußpolitik und gebrochene Versprechen von SPD, Grünen und SSW“

Bußgelder gerechter und transparenter verteilen!

Startups fördern statt ausbremsen

Zum Personalnotstand in Kitas: „Wahlgeschenk statt nötiger Investitionen“

Kita-Brief: Das PR-Manöver ist allzu durchsichtig

Bei Lehrern zeigt sich die SPD unsozial

Zum kassierten Freispruch für HSH-Manager: „Richtige Entscheidung“

Finanzschwache Kommunen werden bevormundet

Gesetzentwurf ohne neue Ideen

Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz

Verkehrsminister Meyer leistet den Offenbarungseid

PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

PIRATEN decken geheime Kunstsammlungen öffentlicher Unternehmen auf

Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen

Zu Karenzzeitgesetz: „Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich“

PIRATEN begrüßen ver.di-Unterstützung für mehr Praktikantenrechte

Zu TOP 8: „#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte“

Zu TOP 22: „Mehr Mut zur Gleichstellung“

Bildung gibt es nicht zum Dumpinglohn

Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Zu TOP 1: „Sachliche Diskussion statt Hysterie“

Land beutet hunderte junge Menschen als unbezahlte Praktikanten aus

Abschaffung der Rasseliste: Rechtssicherheit für Hundebesitzer

Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Beim Thema Krippengeld hört die Koalition einfach nicht zu

Ministerien bleiben bei externen Beraterverträgen Erklärung schuldig

Haushalt: Heinold plant an der Realität vorbei

Finanzministerin fehlt es an Ideen für die Zukunft

Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg

Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Gehalt der Lotto-Chefin ist monatlicher Hauptgewinn

Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Kompetenz vor Residenz

Gesetzentwurf zu Karenzzeiten nur Augenwischerei

Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse

Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs

Haushalt 2017: Digitalisierung spielt für die Regierung offenbar keine Rolle

Lieber Landtag: Glückwunsch zum 70igsten!

Schleswig-Holstein lehnt Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing ab

Vor dem Landesrechnungshof sind alle Beamten gleich!

Das Land geht mit dem Prüfungsrecht endlich einen überfälligen Schritt

Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht

Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik

Endlich mehr Transparenz bei der Eingliederungshilfe

Glückwunsch zu 20 Jahren Grüne im Landtag!

Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein

Die Abschaffung des 500 Euro-Scheins wird teuer für uns

Gesetzentwurf der Koalition ist verfassungswidrig

Zur Panama-Papers-Affäre: Steuerflüchtlinge sind Diebe und Betrüger

Girls‘ Day bei den PIRATEN: Landeshaus-Korrespondentin für einen Tag!

Periodischer Subventionsbericht beschlossen: #Piratenwirken

Klare Absage an Sonnenkönigin Heinold

Europa in der Krise

Dudda zur Rente mit 70

Torge Schmidt zum Abbau des strukturellen Defizits

Dr. Patrick Breyer: „Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter“

Torge Schmidt: „Von Oesterreichs Forderung nach einer Abfindung ist unverschämt“

Torge Schmidt: „Nachtragshaushalt ist eine Mogelpackung“

Die Segel für den Wahlkampf sind gesetzt – PIRATEN wählen einen neuen Fraktionsvorstand #6Piraten

Uli König zur Super-Finanzbehörde: „Mehr Personal statt neuer Fassade“

Wahl zum neuen Fraktionsvorstand

Torge Schmidt zum Führungswechsel der HSH-Nordbank

Equal-Pay-Day ist für Grundschullehrer in Schleswig-Holstein Utopie

Rente ab 62 für Landesminister bleibt -­ Regierungsfraktionen gegen Angleichung

Dr. Patrick Breyer zu Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen

Kassenhackern Knüppel zwischen die Beine werfen

Sozialgerechte statt überhöhte Hundesteuer

„Es muss nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden“

Wer ’ne Runde schmeißt, muss diese auch selbst bezahlen!

Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN verleihen Vogel-Strauß-Preis für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW

Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN gehen gegen Reformblockade von SPD, Grünen und SSW vor

Torge Schmidt zum Tod von Karl-Otto Meyer

Nichts aus dem HSH-Debakel gelernt

Politisch schwach – Koalition taktiert bei Lehrerbesoldung

Nix als Kosmetik – Änderungsanträge der Koalition können nicht vom Kernproblem ablenken

Die HSH war und ist staatlich finanzierter Größenwahn

Torge Schmidt zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs: Jeder Euro hilft

Wir sollten in die Zukunft investieren

Heute ist nur eine Sache ganz sicher

Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet

Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera

Die Landesregierung verweigert sich der Realität

Grün-Rot-Blau setzt Ausverkauf der Ostsee fort

Die EU-Kommission schließt sich unseren Vorschlägen an

Gesundheitsministerin und UKSH-Vorstand brauchen unser ‚Controlling‘

Listig, aber nicht ehrlich – Olympiabewerbung kann nicht unterstützt werden

Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen

Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank

Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen

Der erste Spatenstich für das neue UKSH schaufelt Millionengrab für das Land

Hinterher ist man immer schlauer

Schleswig-Holstein braucht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Sie planen immer nur und spucken große Töne, aber Sie bauen nicht.

Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders

Albig im Regierungskasino

Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Weichert vor

Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Personalstruktur- und Managementbericht einstimmig vom Landtag beschlossen

Torge Schmidt zu Top 7 und 22 Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/ Schuldenbremse: Die Koalition vergeigt eine Möglichkeit nach der anderen

Die Regierung Albig verrät meine Generation

Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piraten Schleswig-Holstein sagen ‚öffentlich-privaten Partnerschaften‘ (ÖPP) den Kampf an

Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen

Ein Verhandlungserfolg, der keiner ist

G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen

Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen

Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle

Die fetten Jahre scheinen vorbei

Auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats unterordnen

Der Schmerz ist der große Lehrer der Menschen

Gratulation Serpil Midyatli und viel Glück für die wichtige Aufgabe!

Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern

Die Beschäftigten brauchen und verdienen unseren Respekt. Dieser fehlt im Justizministerium seit Jahrzehnten.

Wahl des Vorstands der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Bei Menschenleben ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten!

Handelt die Re(A)gierung Albig erst, wenn die Medien sie mit der Nase drauf stoßen?

Es ist nicht alles Gold, was glänzt – die Landesregierung rechnet ihre Probleme weg

Eine Lösung zum Wohle Aller ist möglich

Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken

PIRATEN sagen unnützen Subventionen den Kampf an

Nichts Falsches, nichts Neues

Auch Minister sollen bis 67 Jahre arbeiten

Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen

Diese Regierung gewinnt noch die Weltmeisterschaft im Zurückrudern

PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben

Von der Landesregierung kommt zu wenig zu Lübeck

Erbschaftssteuer mit Augenmaß

Teure Einsparungen ohne Plan

Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung

AfD im Landtag – dieses Spannungsverhältnis ist auszuhalten

Der Innenminister missachtet mit seiner Geheimniskrämerei das Parlament!

Weniger Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt – PIRATEN fordern unabhängige Untersuchungskommission

Mit Geld allein ist dem UKSH nicht geholfen

Haushalt 2015 – Alle Jahre wieder …

Pairing – ja oder nein?

Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Plenarrede von Torge Schmidt zur Regierungserklärung ,,Zweieinhalb Jahr Rot-Grün-Blau Erfolgreiche Arbeit für unser Land“

Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu

Theater-Gutachten kommt in Häppchen!

Hanseatische Solidität herstellen

Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!

Gelebte Wahrnehmungsverzerrung

Kernkompetenz Misstrauen

Der Bund der Steuerzahler teilt die Befürchtungen der PIRATEN

Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, toi toi toi

Land Schleswig-Holstein beutet hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten aus

Zur Ernennung von Stefan Studt zum neuen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und Thomas Losse-Müller zum neuen Chef der Staatskanzlei

Ein Ministeramt ist kein Sprungbrett – Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von Ministern vor

Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner

Haushaltsplan und Haushaltsgesetz zeigen Schwächen der Koalition

Millionenschaden durch ‚Sondervermögen‘: Piraten fordern Auflösung

Der Finanzplan malt das Bild einer schönen heilen Welt

Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse

Schuldenübernahme UKSH? Vielleicht, aber nicht so!

Was kostet eigentlich so ein Geheimdienst?

Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto ‚Man tut, was man kann“

Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen

Himbeereis ohne Sahne

Es bleibt ein sehr großes Risiko für den Haushalt bestehen

Wir hoffen auf Schutz vor Feuer und Flut

Glück gehabt, aber nun wird es harte Ar­beit

Andreas Breitner muss auf dem Holzweg auch mal Pause machen

Zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen!

„Der echte Norden“ entscheidet selbst!

Innenminister Breitner in Edathy-Affäre entlastet

Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen

Wir müssen endlich die Kosten für die Aufgaben vergleichen

Die Koalition traut ihrem eigenen Gesetz nicht

Einkommensschwache beim EEG gezielt entlasten!

Regionen retten, nicht Unternehmen!

Nicht nur Grund zur Freude, sondern Verpflichtung für die Zukunft

Der Landtag verkommt bei den Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus

nister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister

Nach Nutzung frei

Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!

Die einzigen Gewinner werden die kreisfreien Städte sein

Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen

Piratenfraktion stellt nicht benötigte Fraktionsmittel als zinsloses Darlehen dem Land zur Verfügung

PIRATEN-Klage gegen Extra-Diäten erfolglos

Patrick Breyer: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!

Torge Schmidt: Mehr Ehrgeiz, bitte!

Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen

Schlechterstellung der Beamten vor dem Abschuss

Patrick Breyer: Mehr soziale Gerechtigkeit durch transparente Managergehälter!

Torge Schmidt: Liebe Regierung: Thema verfehlt, setzen 6!

Torge Schmidt: Die Landesregierung hätte gekonnt, wenn sie gewollt hätt

Patrick Breyer (PIRATEN): Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!

Patrick Breyer (PIRATEN): Landesregierung will Piraten-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern aufgreifen

„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei) zahlt Bezüge in Höhe von über 30.000 Euro zurück, Landesverfassungsgericht prüft Extra-Diäten

Patrick Breyer: Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht

Wolfgang Dudda: Das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ist längst überfällig

Torge Schmidt: Die Garantieerhöhung ist die Grundlage weiteren Handelns

Torge Schmidt: Das Geschäftsergebnis der HSH Nordbank gibt Anlass zu sanftem Optimismus

Patrick Breyer (PIRATEN): Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein

Torge Schmidt: Frau Heinold, werden Sie endlich Ihrer Fürsorgepflicht gerecht!

Torge Schmidt zu den Haushaltseckwerten 2014

Patrick Breyer (PIRATEN): Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein

Torge Schmidt: Die HSH muss gerettet werden!

Torge Schmidt zum Finanzausgleichsgesetz: Eine heterogene Situation der Kommunen erfordert auch eine individuell zugeschnittene Finanzierungshilfe

Sven Krumbeck: Finanzpolitik und Ökologie – was Bürgerinnen und Bürger von Piraten erwarten

Patrick Breyer: Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!

Patrick Breyer zur Wahlprüfung: FDP lenkt von illegaler Wahlkampffinanzierung ab [ergänzt]

Torge Schmidt: HSH – Jetzt stehen Kiel und Hamburg in der vollen Verantwortung

Torge Schmidt: Die Koalition hat ihren Haushaltsentwurf 2013 zu knapp kalkuliert

Abgeordnete veröffentlichen Nebeneinkünfte – Piratenfraktionen kooperieren anlässlich des Weltantikorruptionstags

FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln

Wolfgang Dudda: Transparenz durch Haushaltsklarheit

Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten

Torge Schmidt: Schaden vom Land abwenden

Patrick Breyer und Uli König: PIRATEN und Landesrechnungshof kämpfen vergeblich gegen Erhöhung der Politikfinanzierung

 

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