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Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Ein Telefonat gehört in besonderem[…] » weiterlesen

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Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Es waren fünf anstrengende und intensive Jahre – nicht nur für uns. Wir Piraten haben wichtige neue Themen auf die Agenda gesetzt und einiges auch verändert, kurz: Der Norden ist ein Stück „piratiger“ geworden. Unsere parlamentarische Arbeit geht nun vorerst zu Ende. Schon Shakespeare schrieb aber: „Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere,was[…] » weiterlesen

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Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. „Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen[…] » weiterlesen

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Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, in Einzelfällen sogar fünf Jahre! Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Eine Auswertungszeit der Speichermedien von bis zu fünf Jahren heißt im schlimmsten Fall,[…] » weiterlesen

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Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“

Zu den von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfen der Unterdrückung entlastender Aussagen durch das Landeskriminalamt berichtet NDR Info heute von den bislang geheim gehaltenen Ergebnissen interner Untersuchungen. Erstmals äußert sich auch das Innenministerium zu den Vorwürfen.Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der internen Ermittlungen in der LKA-Affäre[…] » weiterlesen

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Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Das Bundesverfassungsgericht will eine Verfassungsbeschwerde der Kieler Piratenfraktion gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Sie hat Bundes- und Landesregierung sowie die Datenschutzbeauftragte aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Die Verfassungsbeschwerde der sechs Landtagsabgeordneten richtet sich gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das[…] » weiterlesen

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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren[…] » weiterlesen

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Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der[…] » weiterlesen

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Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine[…] » weiterlesen

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Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen[…] » weiterlesen

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