Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördertechnologie hat die Landesregierung den Piraten weitere Zusagen gemacht: Auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie nun, dass sie Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und das Landesamt für Bergbau (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Rob
Mindestlohngesetz und Wettbewerbsregister schlecht gemacht [ergänzt]
Verschiedene Medien berichten, wir Piraten hätten am Freitag gegen das Mindestlohngesetz von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Das stimmt nur zur Hälfte: Drei Abgeordnete der Piraten haben das Gesetz trotz Bauchschmerzen wegen seiner schlechten Umsetzung mitgetragen, drei Abgeordnete der Piraten haben es mit Bedauern abgelehnt, obwohl sie einen Mindestlohn eigentlich auch richtig finden. Eine nähere[…] » weiterlesen
Protokoll der Plenarsitzung vom 14. Mai 2013
Fraktionssitzung am Dienstag, 14. Mai Anwesend: alle Abgeordnete, AHA, MS, TSC, IH 1. Änderungen zur TO (5 Min.) Antrag auf Protokollierung (B) Beschlüsse werden mit „(B)“ gekennzeichnet und festgehalten. Angelika: Fracking 2. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung Plenum (30min) Patrick: Antrag „Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen veröffentlichen“: https://fraktionsh.piratenpad.de/1077 (B einstimmig) Antrag wird so eingebracht. Patrick: Charta für Bürgerbeteiligung[…] » weiterlesen