Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin veröffentlicht. Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „So sehr sich SPD, Grüne und SSW auch selbst auf die Schultern klopfen: Mehr als heiße Luft ist bei diesem Änderungsantrag nicht raus gekommen. Vieles wurde von der Küstenkoalition einfach nicht[…] » weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschuss sagt der verkehrspolitische Sprecher Uli König: „Die einzige neue Erkenntnis der Küstenkoalition im Bereich E-Mobilität kann heute nur lauten, dass der Innenminister, Stefan Studt, festgestellt hat, dass nicht ausreichend Ladestationen im Land verfügbar sind. Der Antrag von SPD, GRÜNEN und SSW bietet, abgesehen von Wohlfühlplatitüden, keine neuen Erkenntnisse[…] » weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschlands Regierungen haben seit der Einführung des Grundgesetz sukzessiv die Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Verfolgte, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen massiv eingeschränkt. In den vergangenen Monaten haben rund 900.000 Menschen Zuflucht vor Krieg, politischer und religiöser Verfolgung und wirtschaftliche[…] » weiterlesen
Die PIRATEN haben beantragt, dass sich der Landtag nächste Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Windkraft-Plänen von Ministerpräsident Albig befasst. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer dazu: „Es ist Wahnsinn, dass seit Jahren akzeptierte Bürgerwindparks jetzt dicht machen sollen, während anderswo Gemeinden mit eindeutig ablehnenden Bürgerentscheiden Mühlen aufgenötigt werden. Herr Albig und die CDU[…] » weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, fordert Verkehrsminister Reinhard Meyer auf, die Sorgen der Beschäftigten des LBV ernst zu nehmen und eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen. Anlass ist die heutige Berichterstattung des SHZ (Seite 5) über einen Streit zwischen Land und Bund wegen der Personalgestellung in einer neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes: „Die Regierungskoalition[…] » weiterlesen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sich heute für eine stärkere Handynutzung an Schulen ausgesprochen. Die Mitnahme und Nutzung von privaten Smartphones sowie deren Einbindung in die schulische Arbeit wird künftig ausdrücklich begrüßt. Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben bereits 2015 erreicht, dass im nördlichsten Bundesland Mitnahmeverbotspassagen wieder aus Schuldordnungen gestrichen wurden. Sven Krumbeck, bildungs- und medienpolitischer[…] » weiterlesen
Über die jüngsten Bemühungen des Wissenschaftsministeriums, die Gründung eines Promotionskollegs in die Wege zu leiten, äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Plötzlich herrscht eitel Sonnenschein: Nach Monaten der Verschleppung spricht Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer in der KN jetzt über konkrete Planungen, das Promotionskolleg auszugestalten. Demnach sollen unter anderem eine Geschäftsstelle an einer Hochschule[…] » weiterlesen
Zu den heute vom ULD Schleswig-Holstein vorgestellten Mängeln an Wearables sagt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Unklarheit bei der Datenweitergabe höchst persönlicher Gesundheitsdaten an Dritte und die mangelnde Transparenz bei der Vermarktung dieser Daten lassen mich sehr kritisch auf die Marktführer in diesem Segment blicken.“ Denn teilweise kommt es zu erheblichen Datenschutz-Defiziten[…] » weiterlesen
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, „wissenschaftliche Bohrungen“ unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen „fehl“.[…] » weiterlesen
Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.[…] » weiterlesen