Beitrags-Archiv von
Miriam Quentin

„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung[…] » weiterlesen

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Kein ‚Schöner Wohnen‘ auf Kosten der Anwohner

Der Stockelsdorfer Piratenabgeordnete Uli König traf sich gestern mit Anwohnern der Lohstraße 42-46 in Stockelsdorf (Kreis Ostholstein). Ihr Stichweg soll für 229.846,04 Euro ausgebaut werden – Kosten, welche die Anwohner tragen sollen. „Die Straßenausbaubeiträge sind uns PIRATEN schon lange ein Dorn im Auge. Diese Zwangsabgabe kann nicht selten existenzgefährdend sein. Die Anwohner der Lohstraße sind[…] » weiterlesen

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Ökoliner ist schlechter Versuch von Greenwashing

LKW sind umweltschädlicher als Züge, weshalb der Warentransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollte. Die CDU fordert nun noch größere und schwerere Fahrzeuge, so genannte Gigaliner, flächendeckend einzusetzen, obwohl dadurch nachweislich Lärm- und Schadstoffbelastungen ansteigen werden. „Wer Gigaliner auf einmal Ökoliner nennt, wie das die Schleswig-Holsteinische CDU vormacht, der hat den Schuß nicht gehört.[…] » weiterlesen

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Zur Wahlbenachrichtigung in Leichter Sprache: „Verständnis schaffen“

Die Landesregierung hat die Benachrichtungen zur Wahl am 07. Mai 2017 in Leichter Sprache verfasst. Hierzu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Das war ein guter und wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Wir PIRATEN haben uns von Anfang dafür eingesetzt, dass Behörden mehr Leichte Sprache verwenden. Bedauerlich finde ich allerdings, zu wie viel Irritationen[…] » weiterlesen

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Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?

Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im Polizeiautobahn- und Bezirksrevier[…] » weiterlesen

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Ministerin Alheit verspielt die Gesundheit Schleswig-Holsteins

Zu den Plänen, eine Landarztquote einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Gesundheitsministerin Alheit verspielt einmal mehr die Zukunft Schleswig-Holsteins, wenn sie sich jetzt gegen die so genannte ‚Landarztquote‘ ausspricht. Die ärztliche Versorgung der vielen Schleswig-Holsteiner, die auf dem Land leben, muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Daher bedarf es dringend eines Maßnahmenkatalogs,[…] » weiterlesen

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Haushalt ohne Generationengerechtigkeit

Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2018 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Zahlen blenden die haushaltspolitischen Realitäten für Schleswig-Holstein vollkommen aus. Dem Schuldenabbau wird mit nur 38 Mio. € ein viel zu geringe Bedeutung beigemessen. Stattdessen soll schon wieder am Haushalt vorbei ein weiterer Fonds[…] » weiterlesen

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Energiewende ohne Bürgerbeteiligung ist zum Scheitern verurteilt

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitteilt, wurden seit Erlass des Windkraft-Moratoriums schon über 230 Windkraftanlagen in mehr als 50 Gemeinden Schleswig-Holsteins ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Nur vor 20% der Genehmigungen wurde die Öffentlichkeit über den Antrag informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Für mehr als 60 weitere Anlagen in 20 Gemeinden liegen aktuell noch[…] » weiterlesen

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Geschäftsbericht der HSH-Nordbank kein Grund für Jubelstürme

Heute hat die HSH-Nordbank ihren Geschäftsbericht für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Vorstand der HSH-Nordbank verbreitet Freude und Zuversicht, was sich angesichts der vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehen lässt. Der Gewinn für 2016 fällt niedriger aus als 2015, dabei wurden die Belastungen und Risiken durch Umbuchungen zu Gunsten der[…] » weiterlesen

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Minority Safe Pack kann endlich starten – Herzlichen Glückwunsch

Zur gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bürgerinitiative „Minority SafePack-one million signatures for diversity in Europe“ endlich zuzulassen, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten und deren Sprachen fordert, zugelassen wurde. Gerade in Zeiten zunehmenden Nationalismus ist eine solche Initiative wichtig.[…] » weiterlesen

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