Wirtschaftsausschuss

Aufgaben:
Die Aufgabenbereiche des Wirtschaftsausschusses entsprechen den Tätigkeitsbereichen des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in den Sektoren Wirtschaft, Technologie, Energie, Verkehr und Straßenbau, Tourismus sowie denen des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Hier begleitet, unterstützt und kontrolliert der Ausschuss das Regierungshandeln. Die parlamentarische Zuständigkeit für den Fachbereich „Wissenschaft“ des Ministeriums liegt beim Bildungsausschuss. Der Wirtschaftsausschuss setzt bei seiner Arbeit auf Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit

  • der Wirtschaftspolitik,
  • der Infrastrukturpolitik,
  • der Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Räume,
  • der Mittelstandspolitik mit dem Schwerpunkt Existenzgründerförderung,
  • der Schiffbauindustrie,
  • der Förderung außenwirtschaftlicher Beziehungen,
  • der Energiepolitik,
  • des Tourismus,
  • Standortmarketing und Ansiedlungspolitik,
  • die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung,
  • die Förderung von Technologietransfer und Innovationen,
  • der Telekommunikation, Internet- und Medienwirtschaft.

In der Verkehrspolitik arbeitet der Ausschuss für die Sicherstellung von Mobilität von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Effektivität und Effizienz des Gesamtverkehrssystems auf der Straße, der Schiene, im Wasser und in der Luft sichert der Ausschuss durch

  • Optimierung der bestehenden Verkehrsnetze und des Verkehrsablaufs,
  • Verknüpfung der Verkehrsmittel,
  • Kooperation der Verkehrsträger,
  • abgestimmte staatliche und kommunale Planung,
  • Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger,
  • Förderung des Luftverkehrs, des kommunalen Straßenbaus und kommunaler Hafeninvestitionen.

Im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ist der Ausschuss parlamentarisch zuständig für die Kernkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel und befasst sich darüber hinaus grundsätzlich mit Fragen des sicheren Betriebs von kerntechnischen Anlagen und mit Angelegenheiten nach dem Atomgesetz.

Mittel in der Ausschussarbeit zur Erreichung dieser Ziele sind auch im Wirtschaftsausschuss die Gesetzes- und Antragsberatungen, Anhörungen von Sachverständigen, Gespräche mit Experten und Informationsbesuche vor Ort bei Unternehmen, Verbänden und staatlichen und kommunalen Institutionen.

Der Wirtschaftsausschuss tagt jeweils an einem Mittwoch.

Kontakt:

Homepage:
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Mit ParlaRadio live dabei:
In den Ausschüssen finden die fachpolitischen Beratungen statt. Hier fallen oft die parlamentarischen Entscheidungen – meist lange vor der Abstimmung im Plenum.
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Mitglieder:

 Sprecherpositionen im Ausschussbereich: