SoA Verfassungsreform
1.
Der Sonderausschuss erhält den Auftrag, dem Landtag unter Berücksichtigung der Drucksachen
Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung zu prüfen und vorzulegen, die sich insbesondere beziehen auf
- die Einführung einer Präambel betreffend das Selbstverständnis Schleswig-Holsteins als Teil der Ostseeregion und als Region in Europa,
- die Einführung eines Grundrechtskatalogs,
- die Aufnahme des Minderheitenschulwesens in Art. 8 LV,
- die Stärkung des Parlaments im europäischen Mehrebenensystem, z.B. durch
- Stärkung der Rolle des Landtages gegenüber der Landesregierung,
- Erweiterung der Zustimmungserfordernisse zu Staatsverträgen,
- Weisungsrecht des Landtags gegenüber der Landesregierung in bestimmten Angelegenheiten,
- Verpflichtung der Landesregierung, auf Verlangen des Landtages Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben,
- Ermöglichung plenarersetzender Beschlüsse von Parlamentsausschüssen,
- die Verbesserung der Kooperation mit anderen Bundesländern, insbesondere:
- Möglichkeit, Grundlagenstaatsverträge abzuschließen,
- Einführung von Instrumenten für eine intensivierte parlamentarische Zusammenarbeit,
- die Stärkung unmittelbar demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten:
- die Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums,
- die Senkung der Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide,
- die Ermöglichung öffentlicher Sitzungen des Petitionsausschusses bei öffentlichen Petitionen,
- die Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz,
- die Erweiterung der Verfahrensoptionen vor dem Landesverfassungsgericht, speziell
- Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde,
- Klagerecht des Landesrechnungshofs betr. haushaltsrechtliche Vorschriften,
- Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs insbesondere betr. eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen und den Verzicht auf den Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Art. 49 Abs. 1 LV,
- Sicherung der Budgethoheit des Landtages,
- die Bedingungen für die Veräußerung von Landesvermögen und Landeseinrichtungen,
- Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.
2.
Ferner soll geprüft werden, ob weitere Staatsziele wie
- das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
- das Bekenntnis zur Stärkung des Ehrenamtes,
- die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landesgebiet,
- die Aufnahme einer Nachhaltigkeitsverpflichtung,
- das Anstreben von Generationengerechtigkeit in die Verfassung aufgenommen werden sollen.
3.
Des Weiteren wird der Sonderausschuss gebeten, den Bedarf einer grundlegenden systematischen Überarbeitung der Landesverfassung zu prüfen.
Mitglieder
- Patrick Breyer
- Uli König (Stellvertreter)